Allgemeine Geschäftsbedingungen

WHW e.K. - Werner Weger

 

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Dienstleistungen erbringt die WHW e.K. ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).Die AGB sind auch Bestandteil aller künftigen Verträge, Angebote und Dienstleistungen.
3. . Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten finden grundsätzlich keine Anwendung. Auch der Verweis auf Schriftverkehr, der wiederum auf solche Bedingungen verweist, führt nicht zur Akzeptanz oder zur Geltung dieser Bedingungen.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

 

1.   Die Angebote sind freibleibend.
2. Mit der Bestellung der Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Dienstleistung erwerben zu wollen.
3. Bestellt der Kunde die Dienstleistung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen.
4. Wenn nicht anderes vereinbart, so unterliegen gebuchte Dauerleistungen einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Verlängerung erfolgt stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Vertragsablauf gekündigt wird.
5. Eine fristlose Kündigung aus besonderem Grund seitens der WHW e.K. ist möglich, wenn:             -  Ein Insolvenzverfahren über den Kunden eröffnet oder mangels Masse abgewiesen worden ist
   -  Der Kunde trotz Abmahnung gegen wesentliche Mitwirkungspflichten verstößt
    - Leistungen für rechtswidrige oder vertragswidrige Zwecke missbraucht werden
6. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§ 3 Vergütung, Zahlung und Anpassungsrecht

 

 

1. Der angebotene Dienstleistungspreis ist bindend (ggf. befristet). Im Dienstleistungspreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kunde kann den Dienstleistungspreis per Lastschrift oder Rechnung leisten. Bei monatlich oder jährlich wiederkehrenden Leistungen erfolgt die Bezahlung ausschließlich per SEPA Lastschrift.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Dienstleistung innerhalb der in der Rechnung angegebenen First die Summe zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Haftungsbeschränkungen

 

 

1. Gegenüber Unternehmern und Vereinen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

 

§ 5 Schlussbestimmung

 

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst entspricht.

 

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